Im Kantonsrat

Meine Themen im Kantonsrat:

Saubere Energie für alle

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache!

► Es braucht privates Engagement um das Ziel zu erreichen. Nur wenn Privatpersonen und Unternehmen selbständig zur sauberen Energie wechseln gelingt der Ausstieg 2032. Wo möglich muss der Staat dieses Engagement fördern.

► Unternehmen, die saubere Energie einsetzen sind in staatlichen Vergabeprozessen zu bevorzugen.

Attraktiver Standort – sichere Arbeitsplätze:

Gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen sichern unsere Arbeitsplätze. Ich setze mich ein für attraktive Steuern, eine effiziente Verwaltung, eine Top-Infrastruktur und einen erleichterten Zugang zu ausländischen Märkten.

► Der bilaterale Weg als Teil des Erfolgsmodells Schweiz muss weiterverfolgt werden. Die kluge und umsichtige Aussenpolitik hat die Schweiz weit gebracht, sie darf nicht dem ideologischen Lärm von links und rechts geopfert werden. Die Probleme bei der Umsetzung der Personenfreizügigkeit sind mit geeigneten flankierenden Massnahmen anzugehen.

► Innovation und Forschung sind der Motor für den wirtschaftlichen Fortschritt in der Schweiz. Der duale Bildungsweg ist eine Grundlage für den Erfolg unseres Kantons in diesen Bereichen.

► Die KMU als Basis unserer mittelständischen Wirtschaft sind zu stärken. Unnötiger administrativer Ballast und staatliche Gängelung sind zu beseitigen. Die Verwaltung muss sich als Dienstleisterin und nicht als Obrigkeit verstehen. Wichtig ist auch, sicherzustellen, dass KMU stets mit geeigneten Fachkräften sowie mit Startkapital und mit Investitionskrediten rechnen können.

Sicherheit für alle:

Sicherheit bedeutet Lebensqualität.

► Die Bevölkerung soll sich im Alltag zu jeder Tageszeit sicher fühlen können. Die Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten ist zu erhöhen, und dafür müssen die Polizeibestände aufgestockt werden. Wo dies nicht möglich ist, können private – richtig ausgebildete – Sicherheitsdienste unterstützend wirken. Sie haben aber niemals Polizeihoheit.

► Die Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen hat in den vergangenen Jahren in der Schweiz kontinuierlich zugenommen – mit entsprechenden Kostenfolgen für den Steuerzahler. Im Umgang mit Hooligans und Randalierern muss Nulltoleranz gelten. Ich stehe ein für lebenslange Stadion- und Rayonverbote, konsequente Schnellgerichte und den unbedingten vollzug der Strafmassnahmen. Flankierend müssen soziale Projekte eingesetzt werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Problem zwar im Umfeld des Sportes präsent wird, nicht zwingend aber da entsteht.

► Vandalismus ist kein Bagatelldelikt. Die Bestrafung von Vandalismus ist zu verschärfen, unabhängig vom Alter der Täterschaft. Die Schäden als Folge von Vandalismus haben ein unerträgliches Mass angenommen. Wo das Elternhaus und die soziale Kontrolle versagt, muss der Staat die Grenzen setzen – auch mit dem Strafrecht. Bei minderjährigen Straftätern sind zudem die Eltern in die Pflicht zu nehmen.

► Im Bereich der Jugendkriminalität ist die Prävention zu erhöhen. Sport- und Jugendvereine leisten hier hervorragende Arbeit. In der Übernahme von Verantwortung innerhalb dieser Gruppierungen lernen Jugendliche sich für die Gemeinschaft sinnvoll zu engagieren. Dieses Engagement muss gestärkt werden. Mein Vorschlag:

► Der Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit gemäss Art. 329e soll nicht mehr unentgeltlich sein. Unternehmen, die einem Jugendlichen diese Woche Urlaub gewähren sollen aber die Hälfte der Auslagen erstattet bekommen.

Starker Bildungsstandort:

Wo Rohstoffe fehlen, braucht es noch mehr Grips!

► Ich engagiere mich für eine Berufsbildung und für Fachhochschulen und Universitäten, die den Ansprüchen der Zukunft gerecht werden. Unternehmen, die Ausbildungsplätze (Lehrstellen und/oder Praktikastellen) anbieten sind zu unterstützen. Beispielsweise durch eine bevorzugte Behandlung bei staatlichen Vergaben.

► Aus- und Weiterbildung werden in der sich schnell verändernden Berufswelt immer wichtiger. Der von der CVP geforderte steuerliche Aus- und Weiterbildungsabzug setzt dafür die richtigen Anreize.

Verfolgen Sie meine Politik aktiv mit!